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Sicherheitstechnische Ausrüstung

Hat ein Elektrokonstrukteur eine Mitverantwortung wenn seine Firma die neuen Sicherheitsnormen nicht anwendet oder anwenden wird bzw. kann er sich ggf mit Hilfe einer Unterschrift seines Arbeitgebers dieser Verantwortung entziehen. Oder muss er seine Arbeit verweigern wenn er keine notwendigen Informationen zur Anforderung an die Risikominimierung erhält und ggf nur eine mündliche Information "Wir bauen nach Kategorie 2 wie immer" erhält ?

Laut Maschinenrichtlinie (MRL) Artikel 5, muss der Hersteller vor Inverkehrbringung oder Inbetriebnahme einer Maschine sicherstellen, dass die geltenden grundlegenden Anforderungen an Maschinensicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt sind. Es wird dabei nicht gesetzlich vorgeschrieben bestimmte Normen anzuwenden.

„Vermutungswirkung“ – Anwender verhält sich Gesetzes- bzw. Richtlinienkonform
Die Anwendung harmonisierter Normen löst jedoch die sogenannte „Vermutungswirkung“ aus, dass die Maschine gemäß der für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an Maschinensicherheit und Gesundheitsschutz konstruiert und gebaut wurde. Es herrscht somit die Umkehr der Beweislast im Schadensfall. Werden keine harmonisierten Normen angewendet, liegt die Beweispflicht im Schadensfall beim Hersteller.

Darüber hinaus können harmonisierte Normen zur Ermittlung des Stands der Technik herangezogen werden, welcher (nach Anhang I der MRL) die Mindestanforderung für den Hersteller ist. Eine Norm gilt dann als harmonisiert, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union gelistet ist.

Wenn Sie als Konstrukteur feststellen, dass bei der Maschinenkonstruktion nicht der aktuelle Stand der Technik herangezogen wird bzw. die Maschine den Ansprüchen an die Maschinensicherheit nicht genügt, sollten Sie Ihren Vorgesetzten schriftlich auf diese Mängel hinweisen. Juristisch besteht keine Bindung zwischen dem Käufer und dem Konstrukteur, sondern zwischen den beiden Firmen. Generell wird der Konstrukteur somit in der Regel nicht vor Gericht belangt werden. Eine schriftliche Absicherung ist dennoch anzuraten.

Letzte Änderung des Artikels: 2011-08-11 14:19
Autor: Pilz GmbH & Co. KG
Revision: 1.1

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