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CE-Kennzeichnung

Welche MRL gilt bei nachträglicher Konformitätsbewertung einer Maschine?

Muss das Konformitätsbewertungsverfahren einer Maschine welche nach dem 01.01.1995 in Verkehr gebracht wurde und für die keine EG-Konformitätserklärung vorhanden ist, nach der "alten" Maschinenrichtlinie (MRL) 98/37/EG oder der "neuen" Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchgeführt werden?

Zeitpunkt des Inverkehrbringens/Inbetriebnehmens

Die Anforderungen richten sich nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens/Inbetriebnehmens der Maschine im europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die "alte" Maschinenrichtlinie 98/37/EG enthält keine Erläuterungen über den "Stichtag" der Anwendung. In der "neuen" Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird das Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen klar definiert (siehe hierzu Artikel 2).

Das europäische Recht ist im nationalen Recht übernommen, für Deutschland ist es z.B. das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Der §4 des GPSG besagt, dass für technische Arbeitsmittel die Rechtslage zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens in den EWR gilt. Das heißt, dass bei einer nachträglichen Konformitätsbewertung einer Maschine die Rechtslage zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens sowie bei "Eigenherstellung" der erstmaligen Inbetriebnahme im EWR gültig ist. Es muss jedoch durch den Betreiber/Arbeitgeber ermittelt werden ob sich aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) weitere Verpflichtungen für den Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens oder Inbetriebnehmens ergeben. Den Begriff Bestandsschutz gibt es in der BetrSichV nicht, sie stellt nur den Zeitpunkt für die Rechtslage eines Arbeitsmittels dar.

Letzte Änderung des Artikels: 2011-05-31 18:43
Autor: Pilz GmbH & Co. KG
Revision: 1.5

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