Maschinenrichtlinie

Dokumente zur Maschinenrichtlinie

Offizieller Titel der Maschinenrichtlinie: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung). Sie gilt seit dem 29.12.2009. Unabhängig von Herstellungsort und -datum unterliegen alle Maschinen, die erstmals ab dem 01.01.1995 im europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt werden, der EU-Maschinenrichtlinie und müssen somit CE-zertifiziert sein.

Die Maschinenrichtlinie ist eine der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Maschinen in der Europäischen Union. Sie beschreibt einheitliche Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit bei der Interaktion von Mensch und Maschine. Die Richtlinie fördert den freien Warenverkehr von Maschinen im Binnenmarkt und garantiert ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmer und Bürger der EU.

Maschinenrichtlinie – neuer Entwurf zur neuen EU-Maschinenverordnung veröffentlicht!

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist in Europa die zentrale Rechtsgrundlage für jedes Unternehmen, das Maschinen konstruiert, baut oder vertreibt. Aber auch Maschinen, die in den europäischen Rechtsraum importiert werden, müssen die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen. Die derzeit aktuell gültige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde im Jahr 2006 veröffentlicht und muss seit dem 29. Dezember 2009 verbindlich angewendet werden.

Die EU-Kommission prüft die Vorschriften und Richtlinien regelmäßig, um Anpassungen an neue Anforderungen und Entwicklungen zu gewährleisten. Die Maschinenrichtlinie muss aktualisiert werden, um das Sicherheitsniveau weiter zu verbessern, Security Aspekte besser zu berücksichtigen und technologischen Entwicklungen wie Industrie 4.0 Rechnung zu tragen. Die vorgeschlagene Überarbeitung:

  • gleicht die Richtlinie an die harmonisierten EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und -gesundheit an und
  • geht auf die Herausforderungen ein, die sich aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung ergeben können.

Der Entwurf liegt momentan auf Englisch vor: „Regulation of the European Parliament and of the Council on Machinery Products“. Weitere Sprachfassungen sollen folgen. Der Entwurf kann im Zeitraum 26. April 2021 – 02. August 2021 öffentlich auf der Website der Europäischen Union heruntergeladen und auch kommentiert werden.


Wir haben für Sie einige geplante Änderungen der neuen EU-Maschinenverordnung zusammengefasst:  

  • Prüfpflichtige Maschinen: Der Katalog der prüfpflichtigen Maschinen wurde erweitert. Ferner soll bei prüfpflichtigen Maschinen die Möglichkeit entfallen, dass der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren vollständig in eigener Regie durchführen darf, wenn harmonisierte Normen angewendet werden.
  • Wesentliche Veränderung: Die Verordnung wurde um Begriffsbestimmung zur wesentlichen Veränderung von Maschinen und die Rechtsfolgen einer solchen Veränderung erweitert. Ein Konformitätsbewertungsverfahren ist für die Sicherheit von Maschinen erforderlich, wenn eine Maschine tiefgreifend verändert wird oder wenn Änderungen durchgeführt werden, die die Übereinstimmung der Maschine mit den gesetzlichen Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung betreffen (Artikel 14).
  • Sicherheitsbauteile: Die Begriffsbestimmung der Sicherheitsbauteile erfasst jetzt auch Software, die eine Sicherheitsfunktion bereitstellt (Artikel 6).
  • Digitale Betriebsanleitung: Die Lieferung der Betriebsanleitung in digitaler Form soll zugelassen werden. Auf Wunsch des Kunden stellt der Hersteller die Betriebsanleitung in Papierform zur Verfügung.
  • Technische Spezifikationen: Eine Konformitätsvermutung soll auch bei Übereinstimmung mit technischen Spezifikationen oder Teilen davon, ermöglicht werden (Artikel 17). 


Künstliche Intelligenz:  

Zeitgleich mit dem Kommissionsentwurf wurde ein separater Entwurf der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dieser soll alle Produkte mit KI und deren Nutzung erfassen. Es sollen keine weiteren Sicherheitsanforderungen erforderlich sein, diese sollen lediglich genauer spezifiziert werden. Die Argumentation lautet, dass die Auswirkungen von KI-Funktionen bereits erfasst sind und zwar durch bestehende Konformitätsbewertungsverfahren und die Festlegung der bestimmungsgemäßen Verwendung.  


Weitere Schritte:

Nach Abschluss der Kommentierungsfrist sollen die geplanten Änderungen im Mitentscheidungsverfahren im Europarat und im europäischen Parlament beraten werden.  

Verordnungen müssen im Übrigen nicht mehr in jedem Land in die nationale Gesetzgebung überführt werden und sind somit ab Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gültig. Die EU-Regulierungen zur Künstlichen Intelligenz werden zeitgleich im Mitentscheidungsverfahren verhandelt.   


Geplante Übergangsregelungen:

Die Übergangsregelung der EU-Maschinenverordnung sieht zur Zeit Folgendes vor (Artikel 49/50): Nach 30 Monaten wird per Stichtag von der alten Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auf die neue EU-Maschinenverordnung umgestellt. Allerdings soll auch das Bereitstellen von Maschinen auf dem Markt nach bisherigem Recht zeitlich befristet werden, nicht nur das Inverkehrbringen. Das hätte zur Folge, dass ein Jahr nach dem Stichtag Lagerware bei Händlern nicht mehr weitervermarktet werden kann, obwohl sie ordnungsgemäß nach alter Richtlinie in Verkehr gebracht wurde!  

Wie mit den bisher unter der Maschinenrichtlinie harmonisierten Normen verfahren wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Ebenso wenig ist festgelegt worden, welche geplanten Aktualisierungen tatsächlich Eingang in die neue EU-Maschinenverordnung finden. Dennoch sollten Maschinenbauer die Entwicklungen jetzt schon mit erhöhter Wachsamkeit verfolgen. Pilz bleibt für Sie am Ball!

CE-Kennzeichnung

Was ist eine Maschine?

Im Sinne der Richtlinie gilt als Maschine u. a. eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind.

Ebenfalls zu Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie zählen:

  • Gesamtheit von Maschinen oder komplexe Anlagen. Zu komplexen Anlagen gehören ebenfalls Fertigungsstraßen, aus mehreren Maschinen bestehende Spezialmaschinen, verkettete Maschinen
  • Sicherheitsbauteile: Welche Bauteile als Sicherheitsbauteile zu klassifizieren sind, wird dabei sehr kontrovers diskutiert. Ein einheitlicher Trend ist dabei noch nicht erkennbar
  • Auswechselbare Ausrüstungen, mit denen die Grundfunktionen einer Maschine geändert werden können
  • Unvollständige Maschinen

Ergänzend zu obenstehenden Maschinen existiert ein Ausnahmekatalog über Maschinen, die per Definition unter den Anwendungsbereich fallen würden, für die aber in der Regel andere Rechtsvorschriften gelten.

Leitfaden zur Anwendung der Maschinenrichtlinie

Zur Auslegung des Richtlinientextes dient der praxisorientierte "Leitfaden zur Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG". Dieser ist als Version 2.2 erschienen und kann auf der Website der Europäischen Kommission heruntergeladen werden. Zur bisherigen Version 2.1 unterscheidet sich die aktuelle Version vorwiegend durch Ergänzungen und Klarstellungen insbesondere zu den Begriffen „Sicherheitsbauteile“ und „unvollständige Maschinen“, sowie einige Bearbeitungen, um die Kohärenz mit dem Leitfaden für die Niederspannungsrichtlinie zu gewährleisten.

Im Abschnitt „Mode selection“ (§204) wurde ein kurzer Abschnitt über die sicherheitstechnischen Anforderungen eingefügt. Zusätzlich gibt zwei neu hinzugefügte Absätze über die Maschinensteuerungen (§417) und Sicherheitsbauteile, die als Logikbausteine betrachtet werden (§418).

Harmonisierte Normen nach Maschinenrichtlinie auf einen Blick

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